Öttinger und Merkel machen Öko mit Hilfe Europas platt

Diese Meldung las man nur zwischen den Zeilen, dann war sie wieder aus den Schlagzeilen. (Aus gutem Grund, scheint mir)

Hintergrund waren Berichte über ein Treffen der Kanzlerin Merkel mit den Energieunternehmen. Geht es nach Öttinger, wird es in naher Zukunft keine deutsche Förderung für Öko - Energie geben sondern eine EU-weit harmonisierte.

Würde dies so umgesetzt bekämen Lobbyisten der Energikonzerne ihr nachträgliches Weihnachtsgeschenk. Längst ist klar, dass es den Konzernen mit dem Umbau der Energiewirtschaft auf umweltfreundliche Energien zu schnell geht. Zu viel Geld steckt in vorhandener Infrastruktur und Kraftwerken. Mit steigenden Energiepreisen für Öl, Gas und Strom lassen sich in den nächsten Jahrzehnten Milliardengewinne machen. 

Die SPD und die Grünen fürchten  dass über eine EU-weite Harmonisierung das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehebelt wird denn Oettinger will neben einer Energiestrategie demnächst auch die nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau anpassen.

Dadurch müssten die im EEG vereinbarten Gelder auf einen EU- einheitlichen Satz zurückgefahren werden. Auch Förderobergrenzen wären möglich - in Deutschland können bisher unbegrenzt Windräder oder neue Solaranlagen zugebaut werden.

Nur die Energeikonzerne profitieren von einer Förderharmonisierung in der EU. Und Öttinger ist "ihr Mann" in Europa.